HiddenTaste Einkaufsbedingungen

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Einkaufsbedingungen zwischen HiddenTaste und dem Anbieter (Stand 07. Juni 2016)

 

Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und der HiddenTaste GmbH als Betreiber eines Onlineshops (im Folgenden "Shopbetreiber" genannt) über den Einkauf von Produkten zum Weiterverkauf im Online-Shop auf der Webseite www.hiddentaste.com (im Folgenden "HiddenTaste" genannt).

Der Shopbetreiber verkauft über sein Portal HiddenTaste in eigenem Namen und auf eigene Rechnung eine Vielzahl von ausgewählten Produkten verschiedener Anbieter verschiedenster Produktkategorien (B2B) an seine Shopkunden (B2C und B2B). Das Produktangebot der Anbieter wird von den Anbietern selbst über HiddenTaste beim Shopbetreiber eingestellt. Soweit vom Shopbetreiber dann in die Produktauswahl von HiddenTaste übernommen, wird der Shopbetreiber die zur Vertragsabwicklung mit seinem Shopkunden benötigten Produkte von den Anbietern jeweils erst nach Bestellung durch einen Shopkunden beim Anbieter verbindlich bestellen und abrufen. Die Anbieter übernehmen die Vertragsabwicklung mit dem Shopkunden unmittelbar.

 

1. Registrierung des Anbieters

(1) Als Anbieter registrieren kann sich jede gewerbetreibende, rechtsfähige, natürliche oder juristische Person, soweit sie als Unternehmer zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt und verpflichtet ist. Die Registrierung erfolgt online. Bei der Registrierung hat der Anbieter die vollständigen Firmendaten nebst Steuernummern anzugeben gemäß Anmeldeformular des Shopbetreibers. Die Richtigkeit der Angaben ist zu versichern, eine Kopie der Gewerbeanmeldung und des Handelsregisterauszugs, soweit vorhanden, sowie eine Kopie des Personalausweises des Inhabers bzw. Geschäftsführers ist separat an anbieten@hiddentaste.com zu senden. Mit Absendung des Registrierungsformulars bietet der Anbieter dem Shopbetreiber verbindlich an, ausschließlich auf Basis dieser Einkaufsbedingungen, bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung die von ihm eingestellten und vom Shopbetreiber übernommenen Produkte zu liefern. Die Annahme durch den Shopbetreiber erfolgt durch Freischaltung. Die Freischaltung wird per Email bestätigt. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Nach erfolgter Registrierung wird vom Shopbetreiber für den Anbieter ein Anbieterkonto angelegt, über das er seine Produkte einstellen und seine Daten selbst verwalten und aktualisieren kann. Das Konto ist zugangsgeschützt. Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich gemacht werden und ist dem Shopbetreiber für sämtliche Bewegungen auf seinem Konto gegenüber verantwortlich. Bei erkennbarem Missbrauch ist der Shopbetreiber unverzüglich zu informieren, sodass das Anbieterkonto gesperrt werden kann.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet sämtliche während der Geschäftsbeziehung auftretenden Änderungen der im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich dem Shopbetreiber schriftlich mitzuteilen.

2. Produkteinstellung und -auswahl

(1) Der Anbieter kann die Produkte, die er an den Shopbetreiber, für den Fall der Auswahl durch den Shopkunden, verkaufen möchte, über sein Anbieterkonto online in die Datenbank von HiddenTaste einstellen.

(2) Der Anbieter muss den Produkten eine Beschreibung beifügen. Jede Beschreibung muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und muss insbesondere den Produktzustand vollständig, wahrheitsgetreu und zutreffend wiedergeben. Die Produktdaten sind ständig zu aktualisieren, solange das Produkt eingestellt ist. Der Anbieter hat alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Shopkunden für die Kaufentscheidung relevant sind. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und darf keine Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte verletzen.

(3) Der Anbieter verpflichtet sich, keine Produkte einzustellen, deren Angebot oder Verkauf gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt, und garantiert insbesondere auch bei der Produktgestaltung und Produktbewerbung sowie für die Überlassung von Produktabbildungen, Urheberrechte Dritter nicht zu verletzen, über die entsprechenden Nutzungs- und Überlassungsrechte zu verfügen und/oder die Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb einzuhalten.

(4) Der Anbieter ist verpflichtet, nur Produkte aus dem eigenen Vertrieb anzubieten, deren Lieferfähigkeit gewährleistet ist und die er unverzüglich nach Vertragsschluss liefern kann. Es ist dem Anbieter untersagt, Drittanbietern über sein Anbieterkonto die Möglichkeit einzuräumen, unter Umgehung einer eigenen Anmeldung Produkte über HiddenTaste anzubieten.

(5) Der Anbieter stellt seine Produkte unter Angabe eines Brutto-Endpreises inkl. Umsatz- und sonstiger Verbrauchssteuern und ggf. Pfand als unverbindliche Preisempfehlung in die HiddenTaste-Datenbank ein. Der Shopbetreiber wird das Produkt zu diesem Brutto-Endpreis den Shopkunden auf HiddenTaste, soweit es ausgewählt ist, anbieten. Der vom Anbieter eingestellte und angebotene Preis auf HiddenTaste darf nicht über dem Preis eines Onlineshops des Anbieters liegen.

(6)Die Einstellung der Produkte in die Datenbank von HiddenTaste ist jeweils einzelproduktbezogen. Die Auswahl und Übernahme aller oder einzelner, vom Anbieter eingestellten Produkte von der Datenbank auf die Website obliegt allein dem Shopbetreiber. Ein Anspruch auf Übernahme und Verkauf besteht nicht, Mindestabnahmen sind nicht zugesichert. Exklusivitätsrechte hinsichtlich bestimmter Produkte oder Produktgruppen ist mit der Aufnahme von Produkten nicht verbunden. Es besteht für die Anbieter kein Konkurrenzschutz.

(7) Der Shopbetreiber kann die eingestellten Produkte jederzeit annehmen, solange der Anbieter diese nicht durch Löschung aus der Datenbank zurückzieht. Bis zur Rücknahme aus der Datenbank hat der Anbieter die kurzfristige Lieferbarkeit für den Fall der Auswahl durch den Shopkunden zu gewährleisten.

3. Lieferabwicklung

(1) Alle Produkte auf HiddenTaste werden im Namen und auf Rechnung des Shopbetreibers an die Shopkunden verkauft. Wählt ein Shopkunde ein vom Anbieter eingestelltes Produkt zum Kauf aus, ruft der Shopbetreiber das entsprechende Produkt des Anbieters durch elektronische Mitteilung beim Anbieter ab. Mit diesem Abruf kommt der Kaufvertrag zwischen Shopbetreiber und dem Anbieter über das abgerufene Produkt zustande.

(2) Der Versand erfolgt vom Anbieter direkt an den Shopkunden zur Erfüllung der Lieferpflicht des Shopbetreibers gegenüber dem Shopkunden. Der Shopbetreiber teilt dem Anbieter die Lieferanschrift des jeweiligen Shopkunden mit. Der Anbieter liefert die an den Shopbetreiber verkauften Produkte direkt an den Shopkunden aus. Mit der ordnungsgemäßen Lieferung an den Shopkunden ist die Lieferungspflicht gegenüber dem Shopbetreiber erfüllt. Der Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, hat durch den Anbieter mit einer Versandvariante zu erfolgen, die sicherstellt, dass Minderjährige keinen Zugang zur Sendung erhalten können. Der Anbieter ist für die ordnungsgemäße Versendung der Waren verantwortlich und kann auch sonst den Versandweg frei wählen. Jedoch verpflichtet sich der Anbieter die Ware innerhalb von 1-3 Werktagen zu versenden.

(3) Das Eigentum und die Verfügungsmacht an den Produkten geht mit Zustellung beim Shopkunden zunächst an den Shopbetreiber über und wird dem Shopkunden im Rahmen des Kaufvertrages übertragen.

(4) Sollte ein vom Shopbetreiber gekauftes Produkt ausnahmsweise nicht oder nicht sofort lieferbar sein, wird der Anbieter den Shopbetreiber unverzüglich informieren. Dem Shopbetreiber steht es in diesem Fall frei, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, insbesondere von Schäden, die dem Shopbetreiber dadurch entstehen, dass er selbst an den Shopkunden nicht liefern kann, bleibt unberührt. Der Shopbetreiber behält sich vor, bei Nichtlieferbarkeit von Produkten darüber hinaus je nach Häufigkeit von Lieferstörungen bei dem jeweiligen Anbieter eine Bearbeitungspauschale zu erheben.

 

4. Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Der Netto-Einkaufspreis für ein Produkt des Anbieters ergibt sich für den Shopbetreiber aus dem um Umsatzsteuern bereinigten und vom Anbieter bei der Produkteinstellung angegebenen Bruttoendpreis abzüglich eines Rabatts von derzeit 15%. Der Netto-Einkaufspreis versteht sich wiederum zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, insofern es sich nicht um einen innergemeinschaftlichen Erwerb gem. UStG handelt.

(2) Zusätzlich zum Einkaufspreis für das Produkt erhält der Anbieter eine Versandkostenpauschale von 3,90€ (Brutto) bis zu einem Warenkorbwert von 39€ (Brutto). Handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb gem. UStG, bekommt der Anbieter die jeweilige Netto-Versandkostenpauschale gutgeschrieben.

(3) Insofern das Produkt des Anbieters pfandpflichtig ist, erhält der Anbieter zudem den jeweiligen, von ihm angegebenen, Pfandbetrag ausgezahlt. Der Anbieter ist für die korrekte Pfanddeklaration verantwortlich. Handelt es sich um einen innergemeinschaftlichen Erwerb gem. UStG, bekommt der Anbieter den jeweiligen Nettobetrag ausgezahlt.

(4) Sofern der Anbieter ein Steuerlager in der Bundesrepublik Deutschland betreibt, trägt er die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abführung der Verbrauchsteuer gemäß der geltenden Rechtslage. Insofern der Anbieter kein Steuerlager in der Bundesrepublik Deutschland unterhält gilt die Verbrauchsteuerzusatzvereinbarung welche nicht Teil dieses Vertrages ist.

(5) Nachdem der Anbieter in seinem Anbieterkonto das abgerufene Produkt als an den Shopkunden versendet anzeigt, wird eine Gutschrift in den Zahllauf des Shopbetreibers aufgenommen. Die Gutschrift wird zur Auszahlung fünfzehn (15) Tage nach der Auslieferung an den Shopkunden fällig. Die fälligen Auszahlungen erfolgen jeweils am letzen Arbeitstag einer jeden Kalenderwoche. 

(6) Der Shopbetreiber stellt dem Anbieter jeweils zum 01. eines Monats eine Übersicht aller monatlichen Gutschriften in seinem Anbieterkonto zur Verfügung, welche steuerlich als Gutschriftsrechnung gilt.

(7) Die Zahlungsabwicklung im Vertragsverhältnis zwischen Shopbetreiber und Shopkunden erfolgt ausschließlich unmittelbar zwischen diesen. Der Anbieter ist nicht inkassoberechtigt.

(8)Der Anbieter darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wird ausgeschlossen.

5. Haftung und Gewährleistung

(1)Der Anbieter haftet für die Mängelfreiheit und die Beschaffenheit des Produktes. Gewährleistung und Haftung des Anbieters richten sich zunächst nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei eine Verjährungsverkürzung und / oder eine Haftungsbeschränkung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

(2) Der Anbieter hat Kenntnis davon, dass der Shopbetreiber gegenüber dem Shopkunden für die Mängelfreiheit des Produktes nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften einzustehen hat. Der Anbieter und der Shopbetreiber vereinbaren für das Anbieterverhältnis eine Gewährleistung des Anbieters, die im Vergleich zur Gewährleistung des Shopbetreibers gegenüber seinem Shopkunden in keiner Weise beschränkt ist. Handelsrechtliche Vorschriften finden, soweit sie zu einer Beschränkung führen würden, keine Anwendung. Der Anbieter stellt den Shopbetreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die dem Shopbetreiber aufgrund der Verletzung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten des Anbieters entstehen. Der Anbieter stellt den Shopbetreiber insoweit von allen Gewährleistungsansprüchen seiner Shopkunden frei und verpflichtet sich, Gewährleistungsansprüche unmittelbar gegenüber dem Shopkunden an Erfüllungsstatt für den Shopbetreiber ordnungsgemäß abzuwickeln. Mit Regulierung der Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Shopkunden sind auch die korrespondierenden Gewährleistungsansprüche des Shopbetreibers gegenüber dem Anbieter erledigt.

(3) Der Anbieter garantiert, für die Produkte über eine eigene Produkthaftpflichtversicherung sowie über eine geschäftsübliche Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zu verfügen und verpflichtet sich, den Abschluss der Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.

(4) Die Haftung desShopbetreibers ist ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, sowie um schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

6. Vebraucher-Widerruf

(1) Soweit der Shopkunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, ist dem Shopbetreiber vom Anbieter das Recht eingeräumt, ebenso vom Kaufvertrag entschädigungslos zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Anbieter dem Shopbetreiber einen eventuell bereits gezahlten Kaufpreis nebst Versandkosten und sonstiger Preisbestandteile. Soweit die Rücksendekosten nicht vom Shopkunden zu tragen sind, trägt diese ebenfalls der Anbieter.

(2) Macht der Shopkunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so erfolgt die Rückabwicklung der Warenlieferung direkt zwischen Shopkunden und Anbieter. Dh der Shopkunde wird aufgefordert, die erhaltene Ware direkt an die Adresse des Anbieters zurück zu senden. Der Anbieter hat die Rücksendungen anzunehmen und dem Shopbetreiber unverzüglich den ordnungsgemäßen Erhalt zu bestätigen. Sollte die Ware Schäden aufweisen, so hat der Anbieter dies dem Shopbetreiber unter konkreter Angabe der Schäden diese unverzüglich mitzuteilen.  

(3) Der Shopbetreiber informiert den Anbieter unverzüglich über einen erfolgten Widerruf durch den Verbraucher.

(4) Sondervereinbarungen gem. der Verbrauchsteuerzusatzvereinbarung bleiben davon unberührt.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von jeder Partei jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden. Mit Beendigung wird das Anbieterkonto gesperrt und die Produkte des Anbieters entfernt. Für alle zum Zeitpunkt der Beendigung bereits abgeschlossene Verträge gelten diese Bedingungen fort.

8. Sonstiges

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Shopbetreiber richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie dieser Einkaufsbedingungen, Die Geltung allgemeiner Geschäftsbeziehungen des Anbieters werden ausgeschlossen, es sei denn die Parteien treffen schriftlich eine hiervon abweichende Vereinbarung.

(2)Die Einkaufsbedingungen des Shopbetreibers können jederzeit geändert werden. Die Mitteilung erfolgt per Email 1 Monat vor Wirksamwerden. Für bis dahin abgeschlossene Verträge gelten die bisherigen Bedingungen fort. Dem Anbieter steht es frei, die Änderung der Bedingungen zum Anlass zu nehmen, das Vertragsverhältnis zu beenden. Bei Fortsetzung gelten ausschließlich die Bedingungen in geänderter Fassung.

(3)Sofern der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Anbieter um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Shopbetreibers. Der Shopbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu klagen.

(4) Personenbezogene Daten des Anbieters werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Anbieter eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Auf die gesonderte Datenschutzerklärung des Shopbetreibers wird verwiesen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil von ihr unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Entsprechendes gilt für die Undurchführbarkeit einer Bestimmung oder eines Teiles von ihr. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung haben die Parteien eine wirksame und/oder durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Gehalt der zu ersetzenden Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

(6) Soweit sich nach Vertragsschluss ergeben sollte, dass eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil von ihr unwirksam oder auch schwebend unwirksam ist oder soweit sich herausstellen sollte, dass die getroffene Vereinbarung zu ihrer Umsetzung noch weiterer Erklärungen und/oder Maßnahmen bedarf, so verpflichten sich die Parteien wie auch die Beteiligten dieser Vereinbarung, sämtliche Erklärungen abzugeben und Maßnahmen zu ergreifen oder an solchen Erklärungen und/oder Maßnahmen mitzuwirken, um die Wirksamkeit dieser Bestimmung oder eines Teiles von ihr herzustellen bzw. die getroffene Vereinbarung umzusetzen.

 

HiddenTaste GmbH

Vertreten durch Geschäftsführer Dipl. Kfm. Johannes Altmeier, ACCA

Geranienstraße 2b

81377 München

Eingetragen im Handelsregister des AG München

HRB-Nr. 224442

UST-ID: DE305174419

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